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  • Jörg Birkel

Kanzleramt verschont Pharma-Firmen

Schlechte Nachrichten für Patienten: Das Kanzleramt hat ein ursprünglich von der Großen Koalition geplantes Verbot von Preiserhöhungen gestoppt. Damit bleibt in diesem Jahr nicht mehr genug Zeit, um ein neues Pharma-Gesetz zu verabschieden.

Verhandlungen vom Kanzleramt unterbrochen

Diese Nachricht wird die Pharmabranche freuen, denn erstmals seit vier Jahren dürfen die Arzneimittelhersteller die Preise für patentgeschützte Medikamente Anfang 2014 wieder erhöhen. Die Regulierung der Medikamentenpreise sei laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zunächst vom Tisch, obwohl CDU und SPD diese in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hatten.

Das Kanzleramt äußerte verfassungsrechtliche Bedenken und stoppte daher die Gesetzesinitiative. Der Plan der neuen Regierung sah eigentlich vor, das Gesetz noch vor Weihnachten im Bundestag in erster Lesung zu verabschieden. Anfang 2014 hätten dann die zweite und dritte Lesung erfolgen sollen, damit das geplante Gesetz rückwirkend in Kraft treten könnte.

Medikamente werden teurer

Für Patienten bedeutet das: Neue Zwangsrabatte und ein verlängertes Verbot von Preiserhöhung auf Medikamente ist nun vom Tisch. Bisher liegt der Zwangsrabatt bei 16 Prozent. Nach Plänen der Koalition hätte dieser ab Januar 2014 auf 7 Prozent festgeschrieben werden sollen. Medikamente werden also im kommenden Jahr wieder teurer und damit steigen auch die Ausgaben im

Dieser Beitrag stammt von und dem business & more-Team