Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat eine klare Vorstellung, wie man der Kalten Progression entgegen wirken kann: Indem der Staat alle Einkommensgrenzen im Steuertarif jährlich neu um die Inflationsrate anhebt. Weil sich dann nämlich nicht nur die Inflation, sondern auch der Steuertarif bewegen würde – und nicht, wie bislang, steif bleibt – würden minimal erhöhte Bruttolöhne nicht mehr in dem Maße besteuert, dass netto oftmals sogar ein leichtes Minus dasteht. Das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) bläst in ein ähnliches Horn.
Die Zeche für diese Idee müsste allerdings auch jemand zahlen. Und das wäre der Staat bzw. letzten Endes wieder der Steuerzahler. Das Konzept von IW und IAW würde also ein Entgegenkommen des Staates und eine Bereitschaft zur Umverteilung der Steuereinnahmen voraussetzen. Und in der Tat werden immer wieder – zuletzt im Juni 2011 – aus Regierungskreisen Stimmen laut, wonach man etwas Derartiges andenke. Doch warum ist das bislang nicht geschehen?
Kalte Progression: Versteckte Steuererhöhung?
Die Bundesregierung, ob sie nun von Helmut Kohl, Gerhard Schröder oder Angela Merkel als Kanzler angeführt wurde, muss sich beständig mit dem Vorwurf auseinander setzen, dass ihr die Kalte Progression gar nicht ungelegen kommt. Tenor: Warum etwas abschaffen, das Geld in die Staatskassen spült?
Das Bundesministerium für Finanzen hält dem entgegen, dass „entsprechende automatische Anpassungen die Gefahr bergen, die Inflation zu fördern.“ Ferner würden der Politik Handlungsspielräume genommen sowie der Steuerapparat aufgebläht, wenn man sich auf eine jährliche Anpassung des Steuersatzes einließe. Das Ergebnis wäre eine Gefährung des Staatshaushaltes.
Demnach erscheint eine Milderung oder gar ein Verschwinden der Kalten Progression eher unrealistisch – zumindest, wenn man den Vorschlägen von IW und IAW folgt. Die Alternative wäre der in schöner Regelmäßigkeit geforderte Einheitssteuersatz. Hier wird jedoch die soziale Ungerechtigkeit als „K.O.-Argument“ angeführt, weil nach diesem Modell eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit nicht mehr möglich wäre. Quintessenz: Die Kalte Progression wird dem deutschen Steuerzahler also noch eine Weile erhalten bleiben.