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  • Jörg Birkel

Bundestag beschließt Kürzungen beim Gründerzuschuss

Von wegen Mittelstandsförderung. Jetzt trifft es die Gründer: Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag eine massive Kürzung beim Gründerzuschuss beschlossen.

Wer ein Unternehmen gründet, braucht vor allem in der Anfangsphase Kapital. Dementsprechend ist eine staatliche Förderung für viele Gründungswillige eine wichtige Entscheidungshilfe. Leider muss die Bundesregierung sparen und beschneidet ab dem 1. November den Gründerzuschuss.

Statt wie bisher 9 Monate lang eine Basisförderung zu erhalten, gibt es voraussichtlich ab November für Gründer nur noch 6 Monate lang ALG I plus 300 Euro als Gründungszuschuss. Damit verkleinert sich der Zeitraum, innerhalb dessen man seine Firma rentabel machen muss.

Zudem hat der Bundestag die Rahmenbedingungen geändert. Reichten bisher noch 90 Tage Restanspruch auf Arbeibslosengeld 1, sind es künftig 150 Tage. Arbeitslose müssen sich also viel früher für oder gegen eine Gründung entscheiden. Sehr viel weitreichender ist jedoch der Beschluss, dass Arbeitslose künftig keinen Rechtsanspruch mehr auf den Gründerzuschuss haben; es ist dann nur noch eine Ermessensleistung, über die ein Sachbearbeiter entscheidet.

Auch die fachkundige Stellungsnahme fällt weg. Ab November prüft ein Sachbearbeiter der Agentur für Arbeit, ob das eingereichte Gründungskonzept tragfähig ist. Es ist natürlich fraglich, inwieweit ein staatlicher Angestellter die Chancen und Risiken einer Unternehmensgründung überhaupt richtig einschätzen kann. Im Zweifel wird aber sicher gegen den Gründer entschieden, schließlich soll mit der Gesetzesänderung Geld eingespart werden.

„Es ist faktisch sicher, dass die erheblichen Einschnitte beim Gründerzuschuss bereits ab November in Kraft treten werden. Wer also noch mit der bestehenden Förderung planen möchte, sollte seinen vollständigen Antrag bis spätestens 31.10.2011 bei der für ihn zuständigen Agentur für Arbeit abgeben“, rät Lisa Henke, Gründungscoach und Inhaberin von dbt das-berater-team.

Dieser Beitrag stammt von und dem business & more-Team