Schwarzbuch prangert Steuerverschwendung an Bund der Steuerzahler
  • Jörg Birkel

Schwarzbuch prangert Steuerverschwendung an

Wie jedes Jahr veröffentlicht der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ Beispiele, in denen die öffentlichen Haushalte verschwenderisch mit Steuergeldern umgegangen sind. Die 39. Ausgabe wurde heute von Dr. Karl Heinz Däke vorgestellt.

Wie jedes Jahr veröffentlicht der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ Beispiele, in denen die öffentlichen Haushalte verschwenderisch mit Steuergeldern umgegangen sind. Die 39. Ausgabe wurde heute von Dr. Karl Heinz Däke vorgestellt.

Die Schuldenkrise in Europa macht eines mehr als deutlich: Nur durch Sparen lassen sich die öffentlichen Haushalte konsolidieren und die Neuverschuldung reduzieren. Diese Einsicht scheint mittlerweile auch bei einigen Politikern angekommen zu sein, wie die Sparforderungen gegenüber der Griechischen Regierung deutlich machen.

Dennoch lässt die Bereitschaft, endlich auch die eigenen Hausaufgaben zu machen, noch auf sich warten. Das zumindest könnte man vermuten, wenn man die 39. Ausgabe des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung“ liest. Darin prangert der Bund der Steuerzahler wieder über 100 Fälle von Steuerverschwendung in 2011 an.

Neben vielen skurrilen Fällen auf kommunaler Eben schlägt in der vorliegenden Ausgabe das Bundesinnenministerium dem Fass den Boden aus: Genau 606 neue, energieeffiziente Monitore für 150.000 Euro haben die Verantwortlichen angeschafft. Der Gedanke, sparsam mit Energie umzugehen ist durchaus löblich, aber die jährliche Stromersparnis beträgt gerade einmal 2.500 Euro!

Noch bedenklicher wird diese offensichtliche Geldverschwendung, wenn man berücksichtigt, dass die Anschaffung der Computerbildschirme aus dem kreditfinanzierten Konjunkturpaket II finanziert wurde. Der enormen Ersparnis von jährlich 2.500 Euro durch den geringeren Stromverbrauch stehen so rund 5.000 Euro an Zinsen gegenüber. Das hat wenig mit Umweltschutz und schon gar nichts mit Vernunft zu tun.

Weitere Fälle von Misswirtschaft und Steuerverschwendung können Sie im Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“ nachlesen.